Transformation zur Klimaneutralität in der Freien Wohlfahrtspflege ermöglichen

Forderungspapier veröffentlicht.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat ein Forderungspapier veröffentlicht, um auch in den Einrichtungen und Diensten der Freien Wohlfahrtspflege Klimaneutralität zu erreichen.

Die etwa 100.000 Gebäude und die oftmals mit der sozialen Dienstleistung verbundene Verpflegung von Menschen sind ein relevanter Faktor für das Erreichen der gesetzlich vorgeschriebenen Klimaneutralität. Aufgrund ihrer steuerrechtlichen Rahmenbedingungen verfügen die gemeinnützigen Akteure der Freien Wohlfahrtspflege jedoch nur über eng begrenzte Rücklagen. Diese reichen nicht aus, um die erforderlichen Sanierungsarbeiten zu finanzieren. Sie sind für solch weitgehenden Umbaumaßnahmen deshalb auf zusätzliche öffentliche Förderung angewiesen. Bisher erkennt das Sozialrecht bei der Finanzierung sozialer Arbeit Investitionen in Klimaneutralität nicht als relevanten Kostenfaktor an. Dies muss sich ändern. Anfallende Ausgaben, z.B. für nachhaltige Berufskleidung, Verpflegung in Bio-Qualität oder die klimaneutrale Instandhaltung der Einrichtungen müssen als wirtschaftlich und betriebsnotwendig definiert und in den Kostensatzverhandlungen anerkannt werden.

Der Präsident der BAGFW, Michael Groß, erklärt zur Forderung nach geeigneten Rahmenbedingungen für den Klimaschutz in der Freien Wohlfahrtspflege: „Um das gesetzlich verankerte Ziel der Klimaneutralität bis 2045 in Deutschland erreichen zu können, müssen die Voraussetzungen in allen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge geschaffen werden. Unsere über 120.000 Einrichtungen und Dienste mit ihren 1,9 Mio. Beschäftigten und mehreren Millionen täglich betreuten Menschen sind ein gewaltiger Hebel für den Klimaschutz. Wir sind bereit und willens, unseren Beitrag zur Erreichung der Klimaziele zu leisten. Nun ist die Politik gefordert, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen!“ 

Die Kernforderungen der BAGFW beinhalten eine Verankerung von Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Sinne der globalen Nachhaltigkeitsziele in den Sozialgesetzbüchern, um eine nachhaltige Gestaltung der zu erbringenden Dienstleistungen gewährleisten zu können. Bestehende Förderprogramme für gemeinnützige Einrichtungen sind häufig ungeeignet, da sie die geringe Eigenkapitalquote der gemeinnützigen Träger nicht ausreichend berücksichtigen. Die BAGFW-Verbände fordern daher außerdem ein kurzfristig aufgelegtes, passgenaues Förderprogramm „Klimaschutz in der Freien Wohlfahrtspflege“, um beispielsweise notwendige Sanierungen im Gebäudebestand zeitnah angehen zu können.  

„Die aktuellen Finanzierungsbedingungen stehen schlicht im Widerspruch zu dem gesetzlich verankerten Ziel der Klimaneutralität bis 2045 auch im Sozial- und Gesundheitswesen“, so Michael Groß weiter. „Unsere Kernforderungen zeigen der Politik die wichtigsten Handlungsfelder auf, die aus unserer Sicht dringend angegangen werden sollten. Die aktuell wieder zu beobachtende Häufung und Intensität von Extremwetterereignissen unterstreicht dies zusätzlich.“