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"Die Änderungen sind gleichbedeutend mit einer Kapitulation der Bundesregierung vor der eigenen Verantwortung im Klimaschutz."
Das Bundeskabinett hat sich heute mit dem kürzlich vorgelegten Referent*innenentwurf zur Novelle des Klimaschutzgesetzes befasst. Die Arbeiterwohlfahrt lehnt die Novelle entschieden ab. Dazu erklärt Michael Groß, Präsident der Arbeiterwohlfahrt:
“Die Änderungen sind gleichbedeutend mit einer Kapitulation der Bundesregierung vor der eigenen Verantwortung im Klimaschutz. Mit der Abschaffung der Sektorenziele und der Sofortprogramme verabschiedet sich die Ampelregierung von den bereits gesetzlich verankerten Ambitionen im Klimaschutz und verschleppt damit dringend notwendige Maßnahmen zur Erreichung der Einsparziele bis 2030. Weniger Einsparungen als von der Großen Koalition beschlossen bedeuten einen Rückschritt im Klimaschutz.“
Die Reform sieht ein Ende der sektorspezifischen Einsparziele von Treibhausgasemissionen vor, stattdessen soll eine mehrjährige Gesamtbetrachtung der Emissionen eingeführt werden. Aus Sicht der AWO ein fatales Signal mit Blick auf die immer spürbarer werdenden Auswirkungen der Klimakrise. Dazu Michael Groß:
“Vor allem das Verkehrsministerium ist laut geltendem Klimaschutzgesetz seit Monaten zur Vorlage eines Sofortprogramms verpflichtet und soll nun – ohne dass es seiner Verpflichtung nachgekommen ist – davon entbunden werden.
Wir erleben hier eine politische Prokrastination auf Kosten unserer Zukunft. Längst treffen die Auswirkungen der Klimakrise verletzliche Bevölkerungsgruppen besonders hart. Wie sich die politisch Verantwortlichen angesichts dieser Situation vor ihrer Verantwortung drücken können, ist mir schlicht und einfach unbegreiflich. Wir können uns natürlich weiter winden, aber die CO2-Einsparungen werden kommen müssen. Sie einfach in die Zukunft zu verschieben, widerspricht den Grundwerten Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit.
Die AWO fordert die Bundesregierung auf, das geltende Klimaschutzgesetz nicht aufzuweichen, sondern stattdessen mit effektiven, sozial gerechten Maßnahmen zu den Einsparzielen bis 2030 und somit mehr Klimaschutz beizutragen. Wir sind dies den jüngeren Generationen einfach schuldig.“
Kontakt:
Jennifer Rotter
Pressesprecherin